Gesundheit

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Spätestens seit der Wiedervereinigung erleben wir im Gesundheitswesen eine Privatisierungs- und Liberalisiserungswelle, von welcher vor allem die Krankenhäuser betroffen sind. So haben sich bspw. die Krankenhäuser in privater Trägerschaft seit Anfang der 90er Jahre verdoppelt. Mittlerweile befinden sich deutschlandweit mehr als ein Drittel der Krankenhäuser in privater Hand – Tendenz steigend. In Berlin beträgt dieser Anteil sogar über 50 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Krankenhausbetten deutlich zurückgegangen – wohlgemerkt bei steigenden Patientenzahlen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer – und leider auch Berlin – über Jahrzehnte ihre Pflicht zur Investitionsfinanzierung vernachlässigt haben. Der nachgewiesene Bedarf allein in Berlin beläuft sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre.
Um ein starkes Gesundheitswesen zu gewährleisten, muss zunächst für den stationären Bereich eine umfassende Rekommunalisierung der Krankenhäuser in die Wege geleitet werden. Krankenhäuser dürfen nicht länger dem Streben nach Gewinnmaximierung einiger Weniger überlassen werden. Sie müssen wieder ihrem ursprünglichen Sinn zurückgeführt werden: der Genesung und Heilung von Patientinnen und Patienten. Zudem müssen dringend die öffentlichen Ausgaben hinsichtlich der Krankenhausfinanzierung deutlich erhöht werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat hierbei bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Dies gilt es fortzuführen und zu intensivieren.

In der ambulanten Versorgung haben wir ebenfalls eine angespannte Situation. Wie wir bereits jetzt beobachten können, ist insbesondere die hausärztliche Versorgung in den Großsiedlungen Hohenschönhausen und Friedrichsfelde angespannt. Dabei sind Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung oder lange Wartezeiten in den Arztpraxen keine Seltenheit. Zurückzuführen ist diese Situation auch auf den Beschluss vor etwa 20 Jahren, Berlin als Gesamtplanungsbreich anzusehen (vorher nach Bezirken reguliert). Nach und nach verloren manche Bezirke – im Osten – massiv Ärztinnen und Ärzte an andere Bezirke, die als „attraktiver“ wahrgenommen wurden. Hierbei ist selbstredend die Anzahl an Privatpatienten gemeint. Zusätzlich kommt hinzu, dass ca. ein Drittel der derzeitigen Ärztinnen und Ärzte in den kommenden 5 Jahren das Rentenalter erreichen wird. Damit steht Lichtenberg vor einer beginnenden Unterversorgung. Zumindest hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) dies erkannt und angekündigt, u.a. auch Lichtenberg bei der Vergabe von Arztsitzen zu bevorzugen.

Dabei muss der Druck auf die KV aufrecht erhalten werden, sodass die Ankündigungen nicht bloß leere Versprechungen bleiben. Es ist anzustreben, die ambulante Versorgung wieder nach Bezirken zu regulieren. Damit kann sichergestellt werden, dass neue Ärztinnen und Ärzte auch dort eingesetzt werden wo man sie wirklich benötigt. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Zahl der Ärztinnen und Ärzte erhöhen können. Heute werden etwa so viele Ärztinnen und Ärzte ausgebildet wie 1990 in der alten BRD. Durch die Wiedervereinigung hat sich allerdings die Bevölkerung um ca. 17 Millionen Menschen erhöht. Dabei sind neue Wege einzuschlagen – eine Möglichkeit wäre bspw. die Abschaffung des abschreckenden Numerus clausus (NC).